Conditions of Use
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der UnTouch – Soft- und Hardware
der Coeln Concept GmbH (nachfolgend als „CC“ bezeichnet),
vertreten durch den Geschäftsführer Hr. Dr. Thomas Müller,
Registergericht: AG Köln HRB 45207,
USt-IdNr.: DE 196484181
Coeln Concept GmbH
Uhlstraße 19 - 23
50321 Brühl
Telefon: +49 2232 50155-0
Telefax: +49 2232 50155-200
E-Mail: info@coelnconcept.de
1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen der CC mit ihren Kunden im Zusammenhang mit den unter www.untouch.de angebotenen Leistungen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf dessen eigene Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen wird widersprochen. Sie werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn sie von CC nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Der Verkauf erfolgt nur gegenüber Gewerbetreibenden.
2. Vertragsgegenstand, Mindestalter, Vertragsschluss
2.1 CC bietet dem Kunden über das Portal unter www.untouch.de im Rahmen eines entgeltlichen Vertrages auf Zeit die Nutzung einer über das Internet bereitgestellten Software (UnTouch Web) und zugehöriger Hardware (UnTouch Phone und App, UnTouch Tag) an, mit dessen Hilfe der Kunde Werkzeuge und Maschinen erfassen kann und deren Aus- und Rückgabe verwalten kann und weitere Zusatzmodule. Die Einzelheiten der jeweils von CC angebotenen Softwarepakete, Zusatzmodule und Hardware sind der Webseite unter www.untouch.de zu entnehmen.
2.2 CC stellt dem Kunden das entsprechende Softwarepaket für die Dauer des Vertrags per Download oder über das Internet zur Verfügung. Dabei bietet CC eine App an, die zum Download angeboten wird. Nicht vertragsgegenständlich ist der erforderliche Internetzugang, für den der Kunde selbst verantwortlich ist und für den allein der Vertrag zwischen dem Kunden und seinem Internetprovider maßgeblich ist (vgl. hierzu auch Ziffer 4.).
2.3 Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein.
2.4 Angaben auf der Website von CC/untouch.de stellen noch kein verbindliches Vertragsangebot dar.
2.4.1 CC behält sich vor, dem Kunden eine kostenlose Testversion anzubieten. Entscheidet sich der Kunde hierfür, gibt er mit Anklicken des „Registrieren“-Buttons ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages über die kostenlose Nutzung der Software für den Testzeitraum ab. CC nimmt das Angebot verbindlich dadurch an, dass sie dem Kunden den Zugang zur Verfügung stellt und ihm eine Bestätigungsmail mit den Zugangsdaten zusendet.
2.4.2 Entscheidet sich der Kunde für ein kostenpflichtiges Angebot, lässt er sich zunächst die entsprechenden Zugangsdaten zur Software zuschicken und richtet den Zugang dazu ein. Ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages gibt der Kunde sodann dadurch ab, dass er die entsprechende Produktlizenz auswählt, den vorliegenden Nutzungsbedingungen zustimmt und nach Eingabe der Zahlungsdaten auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ klickt. CC nimmt das Angebot des Kunden dadurch an, dass sie dem Kunden eine E-Mail mit einer Bestätigung zusendet. Unbeschadet bleibt das Recht von CC, einen Kunden ohne Angabe von Gründen ablehnen zu können. Die Annahme oder Ablehnung erklärt CC spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang des Antrags des Kunden.
2.4.3 Im Hinblick auf die kostenpflichtigen Angebote kann der Kunde auch per E-Mail oder per Telefon ein verbindliches Angebot abgeben. CC nimmt dieses Angebot dadurch an, dass sie dem Kunden eine E-Mail mit den Zugangsdaten zusendet. Ziffer 2.4.2 letzter Satz gilt entsprechend.
2.5 Einzelheiten darüber, wie der Vertrag mit dem Kunden zustande kommt, stehen dem Endkunden auf der Webseite unter www.untouch.de unter „Informationen zum Vertragsabschluss“ zur Verfügung.
3. Updates
CC behält sich vor, dem Kunden Verbesserungen, Aktualisierungen oder Erweiterungen des Softwarepakets während der Vertragslaufzeit zur Verfügung zu stellen (sogenannte „Updates“). Einen Anspruch auf entsprechende Updates hat der Kunde – unbeschadet etwaiger Mangelgewährleistungsansprüche – nicht. Ebenso haftet CC nicht für die Lauffähigkeit der Software auf der mitgelieferten Hardware. Etwaige von CC angebotene Updates werden ebenfalls per Download über das Internet zur Verfügung gestellt. Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten für die Updates ebenfalls diese Nutzungsbedingungen.
4. Systemanforderungen
Um die Leistungen von untouch.de uneingeschränkt nutzen zu können, benötigt der Kunde einen Internetbrowser (>IE9, >Firefox , >Chrome) eine Internetverbindung (DSL wird empfohlen), einen WLAN-Zugang für das Smartphone und hinsichtlich des Computers einen RAM-Speicher ab 1 GB, freien Festplattenspeicher ab 1 GB, einen Bildschirm mit einer Auflösung ab 1280 x 1024 Pixeln und einen Prozessor ab 2 GHz.
5. Laufzeit des Vertrags, Kündigung
5.1 Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt je nach Produkt ein Jahr ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Zugangsdaten bei dem Kunden. Die Testlizenz hat eine abweichende Laufzeit. Die jeweilige Laufzeit wird entsprechend ausgewiesen.
5.2 Mit Ablauf der jeweiligen Laufzeit verlängert sich der Vertag automatisch um ein Jahr. Es sei denn, der Kunde kündigt bis spätestens drei Monate vor Ablauf der Laufzeit.
5.3 Von den vorstehenden Ziffern 5.1 und 5.2 unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt auf Seiten von CC insbesondere dann vor, wenn der Kunde,
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gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt (vgl. Ziff. 6.1), insbesondere die Software über die in Ziff. 6.2. vorgesehenen Rechte hinaus widerrechtlich nutzt,
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Eingriffe in die Software vornimmt, die verhindern, dass die Software auf die CC/untouch.de-Server zugreifen kann und damit die Funktionsfähigkeit der Software beeinträchtigt,
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die Software widerrechtlich zu strafbaren oder rechtswidrigen Handlungen einsetzt, insbesondere dazu, rechtswidrige Inhalte einzustellen oder wesentliche Teile einer Datenbank Dritter auszulesen, herunterzuladen oder zu nutzen (vgl. Ziff. 7.1 und 7.2).
5.4 Für Sonder- und Aktionsangebote (insb. Angebote mit jährlicher Zahlungsweise) können abweichende Kündigungsfristen gelten, auf diese wird vor Vertragsschluss gesondert hingewiesen.
5.5 Nach wirksamer Kündigung oder sonstiger Vertragsbeendigung hat der Kunde die Software und sämtliche Bestandteile wie Dokumentationen etc. umgehend von seinem Computer zu löschen.
6. Rechteeinräumung
6.1 Die dem Kunden für die jeweilige Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellte Software ist urheberrechtlich geschützt.
6.2 CC räumt dem Kunden das einfache, aufschiebend durch die Bezahlung des vereinbarten Entgelts bedingte und zeitlich auf die jeweils vereinbarte Lizenzvertragsdauer beschränkte Recht ein, das Softwarepaket über das Internet zu nutzen und im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Nutzung ablaufen zu lassen. Die Rechte werden pro Lizenz ausschließlich für die Nutzung an seinen Computern eingeräumt (Die maximale Nutzeranzahl pro Unternehmenslizens beträgt 100 Nutzer). Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software an Dritte (entgeltlich oder unentgeltlich) weiter zu geben. Jede darüber hinausgehende Nutzung der Software, insbesondere die Verbreitung, Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung ist ohne ausdrückliche Zustimmung von CC unzulässig. Unzulässig ist auch jegliche Bearbeitung und sonstige Eingriffe in die Software, wie z.B. Dekompililerung, Disassemblierung und Reverse Engineering. Die Rechte des Kunden erlöschen mit Beendigung des Vertrags (vgl. Ziff. 5). Unzulässig ist auch das Vermieten oder Verleasen der Software. Im Falle der Übertragung ist der Kunde verpflichtet, sämtliche auf seinem Rechner verbindlichen Kopien der Software zu löschen. Im Falle eines Updates der Software beziehen sich die Übertragung der Software und die vorgenannte Verpflichtung auf sämtliche früheren Software- Versionen. Eine Übertragung der Software zu gewerblichen Zwecken ist untersagt.
6.3 Die Dokumentation der Software, die dem Kunden überlassen wird, darf ausschließlich zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software und entsprechend der vorstehenden Ziffer 6.2 genutzt werden.
7. Pflichten des Kunden, Freistellung
7.1 Die Software (UnTouch Web) und zugehöriger Hardware (UnTouch Phone und App, UnTouch Tag) ermöglicht es dem Kunden, Werkzeuge und Maschinen zu erfassen und deren Aus- und Rückgabe zu verwalten. CC stellt hierzu ausschließlich die technischen Mittel zur Verfügung. Für die einzelnen Aktionen und deren Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Er verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der UnTouch Software keine Inhalte einzustellen, die unrichtige Angaben oder rechtswidrige Inhalte enthalten (z.B. Bilder oder Beschreibungstexte, die Urheber-, Marken- und Leistungsschutzrechte Dritter oder wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verletzen).
7.2 Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der UnTouch Software jegliche Handlungen zu unterlassen, die dazu führen, dass er sukzessive nach Art oder Umfang wesentliche Teile einer Datenbank Dritter ausliest oder herunterlädt. Ihm ist es auch untersagt, systematisch einzelne Teile einer Datenbank auszulesen, herunterzuladen und zu nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, hinsichtlich der einzelnen Suchergebnisse bzw. Angebote die Urheber-, Leistungsschutz-, Marken- oder sonstigen Rechte Dritter (insbesondere Rechte an Angebotsbeschreibungen, Fotos etc.) zu achten und jegliche widerrechtliche Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Nutzung zu unterlassen. Erlangt CC Kenntnis davon, dass der Kunde Handlungen im Sinne der vorstehenden Sätze vornimmt, behält sie sich vor, dem Kunden umgehend außerordentlich zu kündigen (vgl. Ziff. 5.3).
7.3 Der Kunde verpflichtet sich, CC sowie ihre Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizuhalten bzw. freizustellen, falls CC, ihre Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von Dritten in Anspruch genommen werden, weil der Kunde unter schuldhafter Verletzung seiner Pflichten nach den Ziffern 6.2, 6.4, 7.1 oder 7.2 dieser Nutzungsbedingungen Rechte Dritter verletzt hat. CC informiert den Kunden im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich und gibt ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs. Der Kunde ist seinerseits verpflichtet, CC unverzüglich alle verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von CC bleiben unberührt.
8. Gewährleistung von CC
8.1 CC übernimmt nach den gesetzlichen Bestimmungen die Gewährleistung dafür, dass die em Kunden überlassene Software ordnungsgemäß funktioniert. Keine Gewährleistung übernimmt CC für Störungen, die auf dem von dem Kunden eingesetzten Internet-Zugang bzw. Internetprovider sowie auf Hard- oder Software beruhen, die nicht den Systemanforderungen (vgl. Ziff. 4.) genügt.
8.2 CC hat die Software sorgfältig darauf geprüft, dass sie frei von Rechten Dritter ist bzw. keine Rechtsmängel aufweist. Sollte ein Dritter Ansprüche wegen angeblicher Rechte an der Software oder wegen Unzulässigkeit des vertragsgemäßen Einsatzes der Software erheben, wird der jeweils in Anspruch genommene Vertragsteil die andere Partei hierüber unverzüglich informieren. Unbeschadet der gesetzlichen Gewährleistungsrechte ist der Kunde in diesen Fällen gehalten, auf Aufforderung von CC unverzüglich die Nutzung der UnTouch Software einzustellen und/oder die Software von seinem Computer zu löschen.
9. Haftung von CC
9.1 CC haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, das heißt solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. CC haftet außerdem nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen, die Folge einer von CC zu vertretenden Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
9.2 Abgesehen von den in der vorstehenden Ziffer genannten Fällen ist die Haftung von CC – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. CC haftet insbesondere nicht für Schäden im Zusammenhang mit dem Verlust von Daten, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären. CC haftet außerdem nicht für Schäden, die allein daraus resultieren, dass der Kunde vertragswidrig Änderungen an der Software oder an Dokumentationsunterlagen vorgenommen oder den Systemanforderungen (vgl. Ziff. 4.) nicht entsprechende Hard- oder Software eingesetzt hat.
10. Datenschutz
CC legt höchsten Wert auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Sie verwendet die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich zur Durchführung der vertraglichen Verpflichtungen. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Nähere Informationen enthalten unsere Datenschutzbestimmungen.
11. Rechtlicher Hinweis zu Dokumentationen und zum Inhalt der Webseiten
Die der Software beigefügten Dokumentationen sowie die Inhalte der Webseiten von CC werden mit hohem wirtschaftlichem Aufwand erstellt und aktualisiert. Die Nutzung der Inhalte darf nur zu Informationszwecken des Kunden für den Eigenbedarf und zu nicht-gewerblichen Zwecken erfolgen (vgl. zur Dokumentation auch Ziff. 6.4). Nicht gestattet ist jede darüber hinaus gehende Verwendung der Inhalte oder eine Verlinkung mit den Inhalten zu wirtschaftlichen Zwecken. Dies gilt unabhängig von der rechtlichen Schutzfähigkeit insbesondere für technische Beschreibungen, Grafiken, Logos und Kennzeichen von CC/UnTouch. Der Kunde erkennt die vorstehenden Einschränkungen der Nutzung der Inhalte an.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
12.2 Für den Vertrag über die Nutzung der UnTouch-Software ist kein gesonderter Vertragstext vorgesehen. Der Inhalt des zwischen dem Kunden und CC geschlossenen Vertrages ergibt sich aus diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie den konkreten, ggf. im Rahmen der Bestätigungs-Email (vgl. Ziff. 2.4) übermittelten Angaben. Die Angaben werden von CC gespeichert, sind jedoch für den Kunden nicht mehr über das Internet zugänglich.
12.3 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.
12.4 Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Köln.
Stand: Dezember 2018